Kapitel 2 | Der Rechtsrahmen
Bevor du ein KI-Tool einführst: Zwei Stufen, die du bestehen musst.
Wer bei einer Frage nicht mit „Ja, ist geklärt" antworten kann, setzt das Tool nicht ein.
Stufe 1
Rechts-Check
Sind personenbezogene Daten beteiligt?
Ja → Rechtsgrundlage + Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) nötig
Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO
Ist der Betriebsrat eingebunden?
Jedes Tool, das Verhalten oder Leistung überwachen kann, ist mitbestimmungspflichtig
§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG
Könnte das Tool diskriminieren?
Wenn Alter, Geschlecht, Herkunft direkt oder indirekt einfließen → AGG-Risiko
§§ 1, 22 AGG
Fällt das unter den EU AI Act?
CV-Screening, Matching, automatisierte Vorsortierung zählen zu den Hochrisiko-Systemen
Anhang III Nr. 4 · EU AI Act
Stufe 2
Praxis-Check
Bleibt die finale Entscheidung bei mir?
Du entscheidest, KI unterstützt nur
Sind meine Bewertungskriterien transparent und diskriminierungsfrei?
Kannst du die KI-Vorschläge kritisch prüfen und begründen?
Kann ich dokumentieren, wie ich zur Entscheidung kam?
Nachvollziehbarkeit bei Rückfragen sicherstellen
Wissen Bewerber:innen, dass KI im Prozess eingesetzt wird?
Transparenz & Prozess für Rückfragen oder Einsprüche
Beide Stufen mit „Ja" beantwortet? Dann bist du auf der sicheren Seite. Bei einem „Nein" → Tool nicht einsetzen, bis die Lücke geschlossen ist.
Go.