Kapitel 2 | Der Rechtsrahmen
Im Recruiting greifen drei Gesetze gleichzeitig – und ein einziges Tool kann gegen alle drei verstoßen. Hier siehst du, wie AGG, BetrVG und DSGVO zusammenspielen.
AGG
Diskriminierungsverbot
- Benachteiligungsverbot wegen Alter, Geschlecht etc.
- Beweislastumkehr im Streitfall (§ 22 AGG)
- Schadensersatzansprüche bei Verstößen (§ 15 AGG)
BetrVG
Mitbestimmung
- Informations- und Beratungsrechte bei Personalplanung
- Zustimmungspflicht bei Einstellungen und Auswahlrichtlinien
- Mitbestimmung bei Software und KI-Systemen, die Bewerber:innen bewerten oder überwachen können (§ 87 Abs. 1 Nr. 6)
DSGVO
Datenschutz
- Rechtsgrundlage für Datenverarbeitung (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO)
- Transparenz & Informationspflichten gegenüber Bewerber:innen
- Löschfristen & Zweckbindung einhalten
Praxisbeispiel
Ein KI-Tool, drei Gesetzesverstöße
Ein KI-Tool analysiert Bewerbungen automatisch anhand historischer Daten. Dabei filtert es ältere Bewerber:innen heraus, speichert Daten ohne klare Rechtsgrundlage über den Zweck hinaus und wurde ohne Zustimmung des Betriebsrats eingeführt.
AGG-Verstoß: Ältere Bewerber:innen werden systematisch benachteiligt
DSGVO-Verstoß: Daten ohne Rechtsgrundlage über den Zweck hinaus gespeichert
BetrVG-Verstoß: Einführung ohne Betriebsratszustimmung
Ein Verstoß kann gleichzeitig nach mehreren Regelwerken sanktioniert werden.